Senat rechnet mit Sparvorgaben des Bundes
(dpa). Der rot-rote Senat könnte seinen Nachfolgern nach der Wahl 2011 ein schweres Erbe hinterlassen: Die Landesregierung rechnet damit, dass der neue Senat den Haushalt unter Aufsicht des Bundes und der Länder sanieren muss. »Derartige Verhandlungen könnten Berlin bereits im Sommer des kommenden Jahres bevorstehen«, heißt es in der Finanzplanung 2010-2014 des Landes, deren Langfassung jetzt veröffentlicht wurde. Berlin müsste dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern dann alle sechs Monate über seine Sparerfolge berichten. Bliebe der Erfolg aus, würde das Gremium auf weitere Anstrengungen drängen. Die CDU warf dem Senat vor, das Land den Sparkommissaren von Bund und Ländern auszuliefern.
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