Runde 1 fürs Parlament

Brüsseler Spitzen

Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und Mitgründer von Attac Deutschland, ist Koordinator von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und Mitgründer von Attac Deutschland, ist Koordinator von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

Zwei Jahre nach dem Beinahe-Kollaps des internationalen Finanzsystems hat die EU den ersten wichtigen Teil der Finanzmarktreformen beschlossen. Die EU wurde um vier neue Finanzaufsichtsbehörden ergänzt, die Regeln für Banken, Versicherungen, Fonds und Börsen europaweit durchsetzen können.

Die Bankenaufsichtsbehörde, die Versicherungsaufsicht und die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde haben nun den Auftrag, die Akteure auf den Finanzmärkten zu beaufsichtigen. Ein Rat für Systemrisiko bei der Europäischen Zentralbank soll zudem das »Große Ganze« im Auge behalten. Sie sollen zusammen dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht nicht mehr zur Pflege des jeweiligen nationalen Finanzplatzes missbraucht wird. Im Laufe der Krise wurde vielfach offenbar, wie sehr vor allem die nationalen Bankenaufseher bei der Durchsetzung vernünftigen Risikomanagements den Gewinninteressen der Unternehmen Vorrang vor der Stabilität des Finanzsystems eingeräumt h...


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