Opposition beschwört das Ende

Die große Eintracht ist dahin. Über einen langen Zeitraum stimmten die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ihre politischen Aktionen ab. Gemeinsame Erklärungen von CDU, FDP und Grünen waren an der Tagesordnung – so war es jedenfalls noch bis vor einem Jahr. Doch ein Jamaika-Bündnis nach der nächsten Wahl scheint nach dem Höhenflug der Grünen und der Stagnation der bürgerlichen Parteien in Umfragen unwahrscheinlich.

Bei der Bewertung der Regierungsarbeit des rot-roten Senats besteht die alte Geschlossenheit zwischen CDU, FDP und Grünen jedoch weiter: Rot-Rot hat abgewirtschaftet, heißt es. Und: Es sei Zeit für einen Wechsel. Insbesondere die Grünen betonen bei jeder Gelegenheit, dass der Senat bis zur Wahl 2011 keine wirklichen politischen Projekte mehr durchbringen will. »Ich habe nicht das Gefühl, dass der Senat noch Entscheidungen trifft«, erklärte Ramona Pop jüngst im ND-Gespräch. Deshalb versuchen die Berliner Grünen, die Koalition aus der Opposition mit eigenen politischen Vorschlägen zu treiben.

Besonders stark verfängt der Vorwurf der Untätigkeit im Bereich der Haushaltspolitik: Als der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor kurzem seine Finanzplanung vorstellte, sprach der Grüne-Haushaltsexperte Jochen Esser für 2011 von einem »verlorenen Jahr für die Haushaltssanierung«. Rot-Rot dürfe die Kürzungen nicht auf die Zeit nach der Wahl verschieben, sondern müsse bereits jetzt den Rotstift ansetzen.

FDP und CDU sahen dies ähnlich. Von ihrer Oppositionsrolle profitieren sie im Gegensatz zu den Grünen in den Umfragen jedoch nicht.