Anti-Atom-Menschenkette umzingelt den Landtag

»Wir haben 2000 Teilnehmer bei der Demo-Anmeldung angegeben. Jetzt sind wir mehr als 7000! Für die Polizei: 3500.« Jubel auf dem Stuttgarter Schlossplatz, als die Teilnehmerzahl der Anti-AKW-Demo bekannt gegeben wurde. Die Landesverbände von BUND, NABU, DGB und mehrere Anti-AKW-Initiativen hatten zu der Landtagsumzingelung aufgerufen. Bevor die Menschenkette gebildet wurde, konnten sich die Demonstranten an Infoständen mit Flugblättern, Luftballons und Ansteckern versorgen. Schon nach kurzer Zeit war der Button mit der altbekannten roten Sonne auf gelben Grund ausverkauft und so manchem Mittvierziger war eine leicht melancholische Erinnerung an alte Kämpfe anzusehen.

Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, warf in ihrer Auftaktrede dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, sich in Sachen Laufzeitverlängerung als Hardliner zu profilieren: »Er hat sich entwickelt zum Fürsprecher der Atomlobby, der lauter schreit als die EnBW selbst, denn er war ein zentraler Wegbereiter für den jetzt vorliegenden Vorschlag einer Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre.« Die Landesregierung setze sich vehement dafür ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Atomgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringt, damit die AKW-Laufzeitverlängerung kein Wahlkampfthema werde. In Baden-Württemberg wird im März kommenden Jahres eine neuer Landtag gewählt.

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf bezeichnete »den großen Deal«, den die Bundesregierung mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat, als »pure Klientelpolitik – wieder einmal«. Atomenergie sei nicht die Zukunft Baden-Württembergs, so Landgraf. In dem Sektor entstünden keine zukunftssicheren Arbeitsplätze. Eine dezentrale, ökologisch ausgerichtete Energiepolitik dagegen stärke die Region. Die Reden wurden immer wieder von Sprechchören unterbrochen. Heißt es bei den Demos gegen die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde stets »o-ben blei-ben!«, skandierte die Menge nun spontan »ab-schal-ten!«. Alles verlief friedlich. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, demonstrierte mit, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid warf Mappus »Verrat an der Zukunft vor« und am Ende vermeldete die Polizei tatsächlich »3500 bis 4000 Teilnehmer«.