Minister bremste Staatsanwalt aus

Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) hat als Ressortchef eine vorgesehene staatsanwaltschaftliche Voruntersuchung nicht genehmigt. Wie Justizminister Volker Schöneburg (LINKE) gestern in der Fragestunde des Landtags erzählte, hat ein Oberstaatsanwalt daraufhin entschieden, dass Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats nicht aufgenommen werden. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Sven Petke dargelegt, dass im August Ermittlungen wegen möglicher Bestechung und Vorteilsnahme auch gegen Amtspersonen im Verkehrsministerium aufgenommen worden sind. Dabei berief sich Petke auf Zeitun...