Hartz IV - Leichte Erhöhung des Selbstbehalts
Berlin (AFP) - Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Bei einem zusätzlichen Einkommen von bis zu tausend Euro dürfen die Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten, wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Bisher durften bei einem Verdienst zwischen 800 und 1000 Euro nur zehn Prozent behalten werden. Der Freibetrag von hundert Euro soll erhalten bleiben.
Auf die geringe Erhöhung des Freibetrags für höhere Zusatzeinkünfte einigten sich die Generalsekretäre von Union und FDP in einer nächtlichen Sitzung mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie das Büro des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel mitteilte. Der Vorschlag soll nun am 16. Oktober im Koalitionsausschuss und am 20. Oktober im Kabinett beraten werden.
Mit dem Einstieg in eine Reform der Hinzuverdienstregelungen setze die Koalition Anreize für Hinzuverdiener, mehr Stunden und damit vollzeitnäher zu arbeiten, erklärte das Arbeitsministerium. "Das senkt weiter die Schwelle zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit."
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