Bundesagentur verschickt schon Bescheide über Hartz-Kürzung
Bundesrat und Bundestag haben den ab 1. Januar geplanten Kürzungen noch nicht zugestimmt
Nürnberg/Berlin (dpaND) - Aufregung um Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Hartz-IV-Empfänger: Darin werden die die zum 1. Januar geplanten Kürzungen - etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben. "Wir projizieren die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft", erklärte BA-Sprecherin Anja Huth am Freitag in Nürnberg. Bereits jetzt würden Zahlungen für Anfang 2011 bewilligt - die Bundesagentur wolle vermeiden, zu viel Geld zu bezahlen.
Im Bundesrat hat das schwarz-gelbe Regierungslager aber keine Mehrheit - die Opposition hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.
Das Bundesarbeitsministerium verteidigte das Vorgehen der BA: Es handele sich um einen "Vorgriff" auf die geplante und vom Bundeskabinett schon gebilligte Gesetzesänderung", sagte Ministeriu...
Im Bundesrat hat das schwarz-gelbe Regierungslager aber keine Mehrheit - die Opposition hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.
Das Bundesarbeitsministerium verteidigte das Vorgehen der BA: Es handele sich um einen "Vorgriff" auf die geplante und vom Bundeskabinett schon gebilligte Gesetzesänderung", sagte Ministeriu...
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