Der Kampf um die Bilder

Die »Jugendoffensive gegen Stuttgart 21« stellte der Presse gestern eigenes Bildmaterial des gewaltsamen Polizeieinsatzes vom 30. September im Stuttgarter Schlossgarten vor. Zwei Tage zuvor hatte die Polizei dem Innenausschuss des baden-württembergischen Landtages Videomaterial vorgespielt. Anschließend erklärte Innenminister Heribert Rech (CDU): »Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig.«

»Wir fühlen uns verhöhnt«, erklärte Theaterregisseur Volker Lösch auf der Pressekonferenz. Seine Tochter war auf der Demo gewesen, er ebenfalls. Während der Demo im Schlosspark habe er die ganze Zeit gedacht: »Was, wenn hier jemand stirbt?« Denn das habe die Polizei offensichtlich in Kauf genommen. Ungefähr 20 Minuten Videomaterial wurde vorgeführt. Zu sehen war ein glatzköpfiger Polizist, der ohne sichtbaren Grund mit dem Schlagstock auf Jugendliche schlägt; Wasserwerfer zielen auf Demonstranten, die neben, nicht auf der zu räumenden Straße standen; Polizisten hinter Absperrgittern sprühen vor ihnen stehenden Demonstranten Pfefferspray in die Augen.

Zwar ist die aufgeheizte Stimmung im Schlosspark zu spüren, doch fliegende Steine oder Pfefferspray aus Reihen der Demonstranten sind nicht zu sehen. »Wir haben immer gerufen: Wir sind friedlich, was seid ihr?«, erklärt Schüler Michi, der vom Wasserstrahl weggespült wurde. Schülerin Julia zittert die Stimme: »Ich habe gesehen, wie Polizisten eine Frau zu Boden geworfen haben. Einfach so. Ich habe verletzte Demonstranten gesehen, keine gewalttätigen. Ich fühle mich ungerecht behandelt.« Eine Mutter berichtet, gemeinsam mit anderen Eltern werde man sich gegen die Verunglimpfung durch die Landesregierung wehren und Anzeige erstatten. Jungs, Mädchen, Mütter, Väter, Lehrer geben Erklärungen ab. Alle waren im Schlosspark gewesen, alle sagen, die Polizei habe angefangen und alle fordern den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

In punkto Schlichtung hat sich nach dem Informationschaos von Donnerstagabend nichts Neues getan. Zunächst hatte der bestellte Schlichter Heiner Geißler (CDU) verkündet, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sei einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp während der Gespräche. Das wäre ein Etappensieg für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gewesen. Doch kurz darauf dementierte Mappus: »Es gibt keinen Baustopp.« Was hinter diesem Kommunikationswirrwarr steckt – ob Geißler darauf baute, der Ministerpräsident werde schon mitspielen oder ob es ein »Missverständnis« war, wie Mappus am späten Abend behauptete – ist unklar.

Klar ist jedoch, dass eine Schlichtung noch schwieriger geworden ist. Geißler ist in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt, Mappus und die in Sachen Baustopp steinharte FDP signalisieren zum wiederholten Mal, dass Stuttgart 21 für sie gar nicht zur Disposition steht. Und das Aktionsbündnis beharrt auf seiner Teilnahmebedingung: Bau- und Vergabestopp. Das wurde gestern nach einer Beratung noch einmal bekräftigt, berichtet der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. In dem zehn Gruppierungen umfassenden Aktionsbündnis (unter anderem Grüne, BUND, Parkschützer, Initiative Leben in Stuttgart, Pro Bahn) herrscht also Einigkeit. Die für heute angesetzte Großdemo steht unter dem Motto »Erst Baustopp dann Gespräche«.