Sieg der Hafen-Lobby
Hamburgs Bürgermeister will trotz Sparhaushalts 100 Millionen Euro pro Jahr locker machen
Tagelang hat ein Streit zwischen Wirtschaft und Politik um den Hafen die Hamburger bewegt. Zwar hat der Hamburger Hafen die große Krise besser überstanden als viele Konkurrenzhäfen. Trotzdem verlangt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) mehr Finanzhilfen von Bund, Stadt und Hafenverwaltung HPA.
Ansonsten aber sieht sich Hafenboss Klaus-Dieter Peters, der in Personalunion dem größten und zudem stadteigenen Umschlagsbetrieb HHLA und dem UVHH vorsteht, in einem Boot mit dem schwarz-grünen Senat. Peters erklärte seine Attacken auf den Senat für ein Missverständnis. Der Hafen sei mittlerweile sehr zufrieden mit der erst im August ins Amt gekommenen Landesregierung. »Im vergangenen Monat sahen wir sehr positive Ansätze«, lobt Peters den schwarz-grünen Senat unter CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Dieser hat inzwischen die politisch umstrittene Elbvertiefung zur Chefsache gemacht und trotz dramatischen Sparhaushalts pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro aus dem Staatssäckel für den Betrieb des Hafens versprochen.
Ob Missverständnis oder gezielte Provokation der Hafen-Lobby, der Senat hat offensichtlich verstanden. Auf der Mitgliederversammlung des UVHH sicherte Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) den Vorständen der 111 Hafenbetriebe seine volle Unterstützung zu. Die habe der Hafen auch verdient, meint UVHH-Präsident Peters. Schließlich kassierte die Stadt aus »hafenabhängigen Steuern« selbst im zurückliegenden Krisenjahr 870 Millionen Euro. Die Wirtschaftskrise habe Hamburg insgesamt »besser verkraftet als die Nachbarhäfen«. Man dürfe nicht allein Container zählen. Bei diesen ist Hamburg gegenüber den Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen ins Hintertreffen geraten. Doch in Hamburg sei die Krise für den Ausbau der Infrastruktur genutzt worden, wichtige Reeder seien geblieben und die Arbeitsplätze konnten gehalten werden, so Peters. 166 000 Jobs sichere man so in der Metropolregion, rechnet er vor. Und damit das so bleibe, müsse dem Hafen geholfen werden, forderte Peters am Mittwoch.
Der schwarze Peter liegt nun bei der Hafenverwaltung HPA. Sie soll den Hafenplan, der den Ausbau des Hafens bis 2015 regeln wird, im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft entwerfen. Jens Meier, der aufgrund seiner Manager-Haltung wenig geliebte Chef der quasi privatisierten HPA, hatte sich externe Berater wie McKinsey ins Haus geholt, statt wie in der Vergangenheit üblich, auf die örtlichen Platzhirsche zu hören. Meier soll nun das Kunststück vollführen, das Finanzloch, welches der Hafen reißt, zu stopfen und die Gebühren auf das Niveau der Konkurrenten zu senken.
Trotz zu flacher Fahrrinne und mangelhafter Autobahnanbindung geht es im Hamburger Hafen wieder aufwärts. Für 2010 rechnet der Unternehmensverband mit einem Wachstum des Containerumschlags um eine zweistellige Prozentzahl. Damit würde der drittgrößte europäische Hafen rund 8 Millionen Standardcontainer TEU umschlagen. In den Spitzenjahren 2007 und 2008 waren es fast 10 Millionen TEU. Für 2011 rechnet Peters mit weiteren Wachstum.
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