NRW-Linke hält rot-grünen Etat für »so nicht zustimmungsfähig«

Düsseldorf, 28. Oktober (AFP/ND) - Nach gut dreimonatiger Amtszeit sieht sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld einer zukunftsweisenden Parlamentsabstimmung mit Forderungen der Linken konfrontiert. Der Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2010 sei »so nicht zustimmungsfähig«, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf. Vor dem für Mitte Dezember geplanten Votum über den Nachtragsetat erwarte die Linke deshalb eine Einladung von Rot-Grün zu Verhandlungen. »Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind gut beraten, mit uns darüber zu sprechen«, unterstrich Zimmermann. Bisher sehe die Linksfraktion Forderungen nach einer schnellen Abschaffung der Studiengebühren und der Einstellung zusätzlicher Steuerbetriebsprüfer im Entwurf nicht umgesetzt.

Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes gilt als erste große Hürde für den Fortbestand der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Der Nachtragsetat sieht eine Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden auf die Rekordmarke von 8,9 Milliarden Euro vor. Kraft begründet dies damit, dass die im Mai abgewählte schwarz-gelbe Vorgängerregierung Haushaltsrisiken verschleiert habe. CDU und FDP wollen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Damit sind SPD und Grüne auf mindestens eine Enthaltung aus dem Lager der Linken angewiesen.

Weitere Informationen in der ND-Tagesausgabe vom 29.10.2010