32 Millionen Euro »verschwendet«

Vier Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in sein »Schwarzbuch« für 2010 aufgenommen. Karl Heinz Däke, Präsident der Lobbyvereinigung, stellte die 104-seitige Dokumentation am Donnerstag in der Zentrale des Bundesverbandes vor.

Den nach Auffassung des BdSt größten »nicht sinnvoll« eingesetzten Betrag an Steuermitteln hat die Entwicklung der sogenannten Vorrangschaltungen im Berliner Straßenverkehr verursacht. Bereits 31 Millionen Euro habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren für die Verbesserung von Ampelschaltungen für Busse und Straßenbahnen ausgegeben. »Doch Erfolge sind noch nicht zu sehen«, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des BdSt Berlin, gestern gegenüber ND. Der endgültige Effekt der Investition sei allerdings erst Ende des Jahres absehbar. Er werde die Entwicklung bis dahin »kritisch begleiten«, erklärte Kraus.

Als zwar weitaus geringere Verschwendung von Steuergeldern, aber politisch am stärksten zu monierenden Fall beklagte Kraus die Werbeausgaben der Berliner Wasserbetriebe. Rund eine Million Euro steckte das teilprivatisierte Unternehmen 2010 wieder in Großplakate und Anzeigen. »Dabei kann ich mir meinen Wasseranbieter gar nicht aussuchen«, begründete Kraus die Kritik. Die Werbung könne sich also nicht positiv auf den Umsatz des Betriebes der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirken. Diese Bedenken des BdSt und des Rechnungshofes seien von den Wasserbetrieben und dem Senat »vorsätzlich ignoriert« worden. Daher gehe Kraus davon aus, dass in dem Unternehmen weitere Vergeudung stattfinde.

Als Erfolg wertet der BdSt die Absage einer »touristischen Lustreise« von 25 Berliner Abgeordneten zur EXPO 2010 nach Shanghai. »Diese Reise hielten wir für nicht notwendig und nahmen deshalb Kontakt zu Parlamentspräsident Walter Momper auf«, so Kraus. Auch aufgrund des Drucks der Medien und Oppositionsparteien sei der Ausflug abgeblasen worden. Dabei sind allerdings Stornokosten in vierstelliger Höhe angefallen.

Die Kosten-Nutzen-Relation sah Kraus auch bei einer Broschüre des Bildungssenats nicht gewahrt: »Das Heft ist toll, aber entschieden zu teuer.« Für 70 Ausgaben von »Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung« seien 25 000 Euro aufgewendet worden.

Im 37. Schwarzbuch von 2009 wurden noch sieben Fälle von Fehlplanungen, Kostenexplosion oder »Auswüchsen der Staatsbürokratie« in Berlin aufgelistet.