LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes

NRW-Linksfraktion strebt Sitz im Kontrollgremium an

Düsseldorf (ND-Meier). Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz. Das will die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag nun ändern.

Sie will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) entsenden – so wie alle anderen Fraktionen auch. »Jede Landtagsfraktion sollte in dem Gremium vertreten sein«, sagt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Die Linksfraktion werde eine Änderung des Gesetzes zum NRW-Verfassungsschutz beantragen, um das PKG um einen Sitz aufzustocken. Das PKG überwacht als zentrales Kontrollorgan die gesamte Tätigkeit der Schnüffelbehörde.

Zimmermann widersprach Medienberichten, denen zu Folge die LINKE den Klageweg beschreiten wolle, um ihr Ziel zu erreichen. »Wozu wir aber eine Klage gegen die Landesregierung prüfen, ist die Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz.« Es sei ein Unding, dass eine demokratische Partei überwacht werde. In anderen Bundesländern sei die Beobachtung längst eingestellt worden. »Das sollte auch in NRW möglich sein«, so Zimmermann.

In seinem Zwischenbericht über das erste Halbjahr 2010 hatte der Geheimdienst keine Vorwürfe gegen die LINKE benennen können, die sich auf den Berichtszeitraum bezogen. Frühere Berichte hatten selbst die »Formulierung ›rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch‹« als Anhaltspunkt für eine Verfassungsfeindlichkeit der NRW-LINKEN gewertet.

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