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LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes

NRW-Linksfraktion strebt Sitz im Kontrollgremium an

Düsseldorf (ND-Meier). Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz. Das will die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag nun ändern. Sie will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) entsenden – so wie alle anderen Fraktionen auch. »Jede Landtagsfraktion sollte in dem Gremium vertreten sein«, s...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/183143.linke-fuer-ueberwachung-des-verfassungsschutzes.html

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