Hafer sticht spät

Erstaunliches spielt sich ab zwischen Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident. Gemessen an der Diskretion, die zwischen Regierung und Regierungskoalition sowie ihren Vertretern im Bundestagspräsidium üblich ist, ähnelt der Wortwechsel über das Gesetzesverfahren zum Atomgesetz beinahe Kriegslärm. Neu ist vor allem, dass sich der Bundestagspräsident höchstselbst über Druck der Regierung auf das Parlament beklagt, denn geradezu üblich ist es sonst, dass die Opposition über Benachteiligungen und Verletzung ihrer Rechte klagt.

Welcher Hafer sticht ihn da? Ist es verborgene Sympathie für das Anliegen der Opposition? Selbst wenn es so wäre, würde Norbert Lammert sich hüten, dies auf eine solche Weise kundzutun. Vielmehr dürfte es an der Aussicht liegen, dass das Gesetz samt der Umstände, die seine Verabschiedung begleiteten, vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Und da dürfte der arrogante Umgang der Koalition mit den Anträgen der Opposition, die Verweigerung parlamentarischer Rechte noch zu unangenehmen richterlichen Bemerkungen und darauf folgenden Schlagzeilen führen. Norbert Lammert, den ein tadelloser Ruf begleitet, fürchtet zu Recht, dass davon etwas an ihm hängenbleiben könnte. Denn in seiner Verfügungsgewalt liegt der Ablauf des Gesetzesverfahrens.