Sparen bleibt die Formel

Das »Mantra eines Finanzsenators« erläuterte gestern Ulrich Nußbaum (parteilos) bei der Vorstellung der Steuerschätzung für Berlin in Form dieser Gleichung: »Mehreinnahmen ungleich Mehrausgaben«. Einräumen musste er, dass nicht alle das so sehen würden und die Formel bevorzugten, Mehreinnahmen seien gleich Mehrausgaben. Das aber habe der Senat nicht beschlossen, die Linie sei eine andere. Bei einem Schuldenstand von 61 Milliarden Euro gebe es auch keine Alternative.

Ihm stärkte erwartungsgemäß der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Rücken. »Ich freue mich über die verbesserte Einnahmesituation«, sagte er. Die jetzt zu erwartenden Steuereinnahmen bedeuteten aber »lediglich ein Absenken der Neuverschuldung« und noch lange keine Entwarnung. Zusätzliche Steuereinnahmen müssten »vollständig zur Verminderung der Neuverschuldung« eingesetzt werden, nahm der Finanzsenator sofort das, was zu holen ist. Die Nettokreditaufnahme könne im Jahre 2010 von 2,8 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro vermindert werden. »Das ist erfreulich«, denn jede Million zusätzlicher Schulden sei eine zu viel. Im Jahre 2011 dürfte die Neuverschuldung zwei Milliarden Euro betragen.

In den neuen Steuerzahlen heißt das, Berlin kann gegenüber den Ansätzen des Berliner Doppelhaushaltes 2010/2011, die noch auf der Schätzung vom November 2009 beruhen, mit einem Plus von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 und von rund 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 rechnen. Es gehe freilich nicht um neue Mehreinnahmen, wurde Nußbaum nicht müde zu mahnen, sondern um die Korrektur von Schätzungen.

Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Berliner Einnahmen im Jahr 2009 dramatisch um rund 1,3 Milliarden Euro (-8,4 Prozent) eingebrochen, erinnerte der Politiker. In der Folge sei die Neuverschuldung Berlins »rasant« auf rund 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Dabei hatte im Jahr 2008 sogar noch ein Überschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielt werden können. Mit dem erwarteten Zuwachs werde dieser Einbruch nur teilweise ausgeglichen.

Bis zu einer Milliarde Euro würden die Steuererleichterungen des Bundes als Mindereinnahmen zu Buche schlagen, rechnete Nußbaum vor. Hier sei gegenüber einer langfristigen Normalentwicklung der Steuereinnahmen ein »gewaltiger Wachstumsrückstand« verursacht worden.

Der Berliner Steuerzahlerbund warnte ebenfalls vor neuen Begehrlichkeiten seitens der Politik. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte hingegen, die Berliner Steuerzahler am Aufschwung zu beteiligen und nicht durch die kalte Steuerprogression abzukassieren.