Weniger Schulden nötig

Von der konjunkturellen Erholung in Deutschland profitiert auch Brandenburg. Das Bundesland bekommt in den Jahren 2010 bis 2012 mehr Steuern als zuletzt erwartet. Die aktuelle Steuerschätzung verspricht insgesamt 532 Millionen Euro mehr als die vorherige Steuerschätzung vom Mai verheißen hatte. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) freute sich. Zugleich betonte er aber am Montag, dass es für zusätzliche Ausgaben ebenso wenig Spielräume gebe wie für die neu aufgeflammten Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Das Land Brandenburg habe einen Schuldenberg von fast 19 Milliarden Euro, erinnerte Markov. Er bekräftigte das ehrgeizige Ziel der rot-roten Koalition, ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. »Bei uns sind soziale Politik und solide Haushalte kein Gegensatz«, betonte der Finanzminister.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff warnte den Bund vor erneuten Steuersenkungen: »Wir sind noch nicht über den Berg, der Bund macht nach wie vor Rekordschulden. Das ist nicht die Zeit für Klientel-Steuersenkungen, die am Ende die Länder bezahlen müssen, so wie wir das in diesem Jahr schon erlebt haben.«

Der Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt (CDU) forderte den Finanzminister auf, die zusätzlichen Einnahmen Brandenburgs komplett in die Senkung der Neuverschuldung zu stecken. Diese Ansicht vertrat auch der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel. Bis 2012 ließe sich so die Summe der neuen Kredite von 1,5 auf unter eine Milliarde Euro drücken, rechnete Vogel vor. Schulden müssten so weit wie möglich vermieden werden. Schon jetzt drohe die jährliche Zinslast von 700 Millionen Euro den Haushalt »aufzufressen«.

Von den 532 Millionen Euro Mehreinahmen des Landes Brandenburg bekommen die Kommunen 109 Millionen Euro ab. Darüber hinaus befinden sich laut Steuerschätzung in Deutschland auch die kommunalen Steuern im Aufwind. Sie erreichen 2011 mit rund 1,45 Milliarden Euro beinahe das Niveau des Vorkrisenjahres 2008.