nd-aktuell.de / 10.11.2010 / Politik / Seite 7

Myanmar-Junta erklärt sich zum Sieger

Generalspartei beansprucht 80 Prozent der Stimmen für sich / Tausende flohen vor Kämpfen

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Myanmar hat sich die regierende Militärjunta mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Im Osten des Landes flohen derweil mehr als 15 000 Menschen vor Kämpfen zwischen der Armee und Karen-Milizen nach Thailand, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte.

Bangkok/Genf (epd/ND). Die Parlamentswahl vom Sonntag war die erste seit 20 Jahren und soll nach Angaben der Militärmachthaber eine Demokratisierung einleiten. Die Generale gründeten einige Parteien, darunter die USDP, die fast 80 Prozent der Stimmen bekommen haben soll.

Regimekritiker bezeichneten das Votum jedoch als unfrei und unfair. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi durfte bei der Wahl nicht antreten. Ihre inzwischen zwangsaufgelöste Partei NLD boykottierte die Wahl.

Die NLD hatte die Wahlen von 1990 deutlich gewonnen. Die Junta erkannte den Sieg aber nie an. Andere Oppositionsparteien hingegen hatten Kandidaten aufgestellt. Sie werfen dem Militärregime massiven Wahlbetrug vor.

Am Montag war es im Grenzgebiet zu Thailand zu Gefechten zwischen Rebellen der Karen-Minderheit und der Armee gekommen. Eine Untergruppe der eigentlich regimetreuen Karen-Miliz DBKA kritisierte die Wahl als »Schande«. Sie warf der Regierung vor, von den Aufständischen verlangt zu haben, sich als »Grenzschutztruppen« unter den Befehl der Junta zu stellen. Die abtrünnige Brigade hatte Augenzeugenberichten zufolge Post- und Polizeistationen in dem Grenzort Myawaddy im Osten Myanmars besetzt. Die Aufständischen hätten damit auf den Versuch myanmarischer Truppen reagiert, Wähler einzuschüchtern, hieß es. In der Folge kam es am Montag zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und Rebellen. Tausende Zivilisten flohen über die Grenze nach Thailand. Viele Menschen hätten nur ihre Kleider am Leib gehabt, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Organisation koordiniert im Auftrag der thailändischen Regierung die Versorgung der erschöpften Frauen, Männer und Kinder.

Am Dienstag beruhigte sich die Lage im Grenzgebiet wieder. Etliche Flüchtlinge kehrten nach Myanmar zurück. Mehrere tausend Myanmarer harren aber weiter jenseits der Grenze im thailändischen Mae Sot aus.