Landesarmutskonferenz fordert höhere Hartz IV-Regelsätze

Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze fällt nach Ansicht der Landesarmutskonferenz (LAK) Berlin zu gering aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes werde dem Existenzminimum nicht gerecht und erfülle die Auflagen des Bundesverfassungsgericht nicht, so die LAK am Mittwoch und forderte Regelsätze deutlich über 400 Euro.
Die LAK kritisierte, dass die Datenbasis für die Neuberechnungen bei Kindern und Jugendlichen zu gering sei, ebenso sei die Höhe des Bildungspakets aus dem Blauen gegriffen. Auch dass verdeckte Arme und Aufstocker künftig nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen werden, kritisierte die Konferenz. Die LAK, der unter anderem die Evangelische Landeskirche und die Spitzen der Wohlfahrtsverbände angehören forderte, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.