Schlichtung bringt den Abschluss

Morgens hatte das Schlichtungsverfahren zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft (abe) begonnen. Nach elfstündigen Verhandlungen fiel am späten Donnerstagabend in München die Entscheidung. Die rund 14 000 Beschäftigten in der bayrischen Milchwirtschaft erhalten rückwirkend zum 1. August bzw. 1. September und 1. Oktober drei Prozent mehr Lohn. Verhandelt wurde für drei Tarifgebiete, daher die unterschiedlichen Daten. Die NGG-Tarifkommission habe dem Ergebnis noch Donnerstagabend zugestimmt, sagte Landesbezirkschef Hans Hartl gegenüber ND. Die Erhöhung gilt auch für die Ausbildungsvergütungen.

Es sei der im NGG-Bereich prozentual höchste Abschluss bundesweit, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich fünf Prozent mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung gefordert, dazu eine Übernahmegarantie für ausgelernte Azubis, die Gleichbezahlung von Leiharbeitern sowie einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit. Alle Forderungen konnte die NGG in der Schlichtung unter dem Vorsitz vom bayerischen Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) nicht durchsetzen. Bei der Leiharbeit blieben die Arbeitgeber stur. Der neue Entgelttarifvertrag gilt also nicht für die rund 800 Leiharbeiter. Die NGG kündigte an, das Thema Gleichbezahlung bleibe auf ihrer Tagesordnung. Eine weichgespülte, unverbindliche Lösung sei mit ihm nicht zu machen, sagte Hartl. Die Gewerkschaft werde nun zusammen mit den Betriebsräten klären, welche Druckmittel und rechtlichen Möglichkeiten es gebe, die Leiharbeit einzudämmen bzw. zu regeln. Nach Abschluss des Entgelttarifvertrages herrscht die Friedenspflicht, Arbeitskampfmaßnahmen sind damit fürs erste vom Tisch.

Ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit soll bis zum 30. Juni 2011 ausgehandelt werden. Da habe zwischen den Tarifparteien hohe Übereinstimmung geherrscht, sagte Hartl. Sollte eine tarifliche Einigung bis zu dem Termin nicht gefunden sein, werde die Schlichtung in diesem Bereich fortgesetzt. Dem Schlichtungsverfahren waren drei erfolglose Verhandlungsrunden und Warnstreiks in 22 Unternehmen vorausgegangen. Dazu hatte Hartl unbefristete Streiks an, sollte die Schlichtung kein Ergebnis bringen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.