Die Nächste bitte!

Angesichts des Tempos, mit dem sich der liberale Bundesgesundheitsminister die Sozialsysteme im bundesdeutschen Gesundheitswesen vorknöpft, macht sich blankes Entsetzen breit. Kaum hat er es geschafft, aus der seit 127 Jahren bestehenden, solidarisch und paritätisch organisierten Gesetzlichen Krankenversicherung endgültig einen Selbstbedienungsladen für Privatversicherer, Pharmalobbyisten und Gesundheitsunternehmer zu machen, will er mit der Pflegeversicherung genau dasselbe veranstalten. Ja, kann den Mann denn gar niemand aufhalten?

Hier beeilt sich jemand, der ein Jahr lang abgewartet hat, ehe er überhaupt zu arbeiten begann, als hätte man ihm gesagt, dass er nicht mehr lange Zeit hat, seine Wählerklientel mit neuen Verdienstmöglichkeiten zu überhäufen. Irgendeiner der Nutznießer wird es ihm nach dem letzten Vorhang seines Gastspiels auf der politischen Bühne sicher vergelten. Bis dahin kann man nur hoffen, dass es ihm nicht gelingt, die Pflegeversicherung in ein kapitalgestütztes System umzuwandeln. Das wäre dann der Gier der Finanzmakler und den Unwägbarkeiten der Märkte ausgeliefert und würde nicht für die Pflegebedürftigen da sein, sondern für die Versicherungsunternehmen. Woher sollen Geringverdiener, Rentner oder Hartz-IV-Bezieher nach den Belastungen durch steigende Gesundheitsausgaben nun noch das Geld für eine kapitalgestützte Pflegeversicherung nehmen?