Wohlfahrtsverbände fordern verbindliche Sozialziele

Magdeburg (epd/ND). Nach zweijährigen Diskussionen hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt konkrete »Sozialziele« für das Bundesland entwickelt. Im Mittelpunkt des Programms unter dem Motto »Schieflage verhindern!« stünden Menschen mit Behinderungen, Senioren, sozial Benachteiligte sowie Kinder und Familien, sagte der diesjährige LIGA-Vorsitzende und Geschäftsführer des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, Rainer Kleibs, am Dienstag in Magdeburg.

Die Gesellschaft stehe vor »enormen Herausforderungen«, die nur zu bewältigen seien, wenn die zurückgehenden Ressourcen gebündelt und frühzeitig vereinbart werde, »wohin es in der Sozialpolitik gehen soll«, betonte Kleibs. Dazu wolle die LIGA einen breiten gesellschaftlichen Konsens vor allem mit Ministerien, Vereinen und Fachverbänden erreichen. Angestrebt werde, dass der im März 2011 neu zu wählende Landtag den Sozialzielen folgt und sie ähnlich der 1998 für Sachsen-Anhalt formulierten Gesundheitsziele für verbindlich erklärt.

Zu den 16 einzelnen Zielen gehören barrierefreie Arbeitsmöglichkeiten, wohnortnahe Beratungsangebote und eine ausreichende Anzahl altersgerechter Arbeitsplätze. Weitere Ziele sind eine ganztägige Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern, und gleiche Bildungschancen für Kinder, egal welcher sozialer Herkunft und Hautfarbe. Die LIGA fordert auch, dass jeder arbeitsfähige Mensch in die Lage versetzt werden muss, von seinem Einkommen den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Geplant sind zu den Zielen öffentliche Diskussionsforen, Unterredungen mit Landtagsfraktionen, Parteien und Politikern.

Der Direktor des Caritasverbandes für das Bistum Magdeburg, Bernhard Brantzen, erklärte, mit den Sozialzielen solle ein kontinuierlicher Prozess eingeleitet werden, der über die einzelnen Legislaturperioden von Parlamenten hin-ausgehe. Ohne Konzepte gegen Armut, Alterung und Abwanderung als die große Bürde »der drei großen A« in Sachsen-Anhalt könne die Zukunft des Landes nicht gestaltet werden, betonte Gabriele Girke, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Kleibs forderte einen grundsätzlichen »Paradigmenwechsel«. Dabei sollte Ausgangspunkt der Politik und aller Überlegungen künftig der Mensch mit seinen Bedürfnissen sein und nicht die zwölf Sozialgesetzbücher. Vor allem müsse der »Kreis der Armut« durchbrochen werden. Die Entwicklung ihrer Sozialziele hatte die LIGA im November 2008 mit einer »Zukunftswerkstatt« begonnen.