Rom streitet bereits um Neuwahlen

Oberste Priorität im Parlament hat jetzt die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Sollte das nicht geschehen, würde das Land in eine schwere Finanz- und Glaubwürdigkeitskrise abrutschen, deren Ausgang mehr als ungewiss ist. Mit dem Haushalt wird man bis Anfang Dezember beschäftigt sein. Danach will die Opposition die Vertrauensfrage stellen. Und die müsste eigentlich – wenn nicht etwas völlig Unvorhergesehenes geschieht – das Ende dieser Regierung bedeuten.

Ohne die »Finianer« hat Berlusconi zumindest in der Abgeordnetenkammer keine Mehrheit. Verschiedene Versuche, andere moderate Kräfte wie die Christdemokraten auf die Regierungsseite zu ziehen, sind gescheitert. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi angekündigt. Er selbst würde in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen. Nach gestrigen Medienberichten will der angeschlagene Ministerpräsident so entweder bestätigt werden oder Neuwahlen herbeiführen. Das sei das Ergebnis eines Krisentreffens mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Aber das wäre nicht die einzige Alternative. Eine andere Möglichkeit, über die allerdings einzig und allein Staatspräsident Giorgio Napolitano zu entscheiden hat, wäre der Versuch, mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament eine neue Regierung zu bilden. Der müssten jedoch alle Parteien der heutigen Opposition angehören: von den Demokraten über die radikale »Italien der Werte« und die verschiedenen liberalen und christlichen Formationen bis hin zur Rechten von Gianfranco Fini.

Diese mögliche Regierung sollte dann – aber schon darüber ist man zerstritten – entweder nur ein neues Wahlgesetz oder auch einige dringende Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung verabschieden. Erst danach, wann immer das auch sein mag, würde es Neuwahlen geben.

Tatsächlich hat man das Gefühl, dass derzeit kaum einer Parlamentspartei wirklich besonders an Neuwahlen gelegen ist. Berlusconi würde sicherlich Stimmen verlieren und auch die Demokraten können nicht mit einem größeren Aufschwung rechnen. Die Lega Nord steht in den Umfragen ebenfalls nicht brillant da, weil viele ihrer Wähler die letzten Regierungsjahre als ein einziges Fiasko einschätzen. »Italien der Werte« könnte leicht, aber eben nur leicht dazugewinnen; die Christdemokraten dürften etwa stabil bleiben.

Die neuen Parteien, wie die Rechte von Gianfranco Fini oder die liberale Partei des ehemaligen Oberbürgermeisters von Rom Francesco Rutelli, sind für eine Wahlkampagne noch nicht bereit und würden es vorziehen, sich erst einmal mehr zu profilieren. Die einzigen wirklichen Gewinner, auch das sagen die letzten Umfragen, wären die Anhänger Nichi Vendolas und seiner Partei »Linke, Ökologie und Freiheit«, die aber höchstens sieben oder acht Prozent erzielen und damit sicherlich nicht die gesamte politische Landschaft verändern könnten.

Viel hängt in diesen Tagen also vom Staatspräsidenten ab, der immer wieder bewiesen hat, dass er eigenständig handelt und sich vor keinen Karren spannen lässt. Am Dienstagnachmittag wollte er mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern zusammenkommen.