Wulff soll Unterschrift verweigern

Karlsruhe (ND/dpa). Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag die Unterschriften von 113 000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact. Sie fordern Wulff auf, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt. Campact veröffentlichte zudem eine Emnid-Umfrage, nach der 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, dass Bundespräsident Wulff dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte.

»Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern«, sagte Bautz. »Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt.« Das dürfe Wulff nicht durchgehen lassen.

Die Atomkraftgegner kritisierten, dass der Bundespräsident die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. »Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davonkommen und planen weitere Aktionen«, kündigte Bautz an.

Der Bundespräsident ernannte in Karlsruhe zwei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Er überreichte dem bisherigen thüringischen Innenminister Peter Huber (CDU) und der BGH-Richterin Monika Hermanns ihre Ernennungsurkunden. Wulff betonte dabei die wichtige Rolle des höchsten deutschen Gerichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft.