Mehr Geld für Kitas und Schüler-Bafög

Aus Sicht von SPD und Linkspartei ist der Weg für Brandenburgs Haushalt 2011 so gut wie frei. Zwar haben sich die Landtagsfraktionen beider Parteien auf 15 Änderungsanträge geeinigt, die sollen aber nicht den Kern des Etats berühren. Am 17. Dezember steht die Verabschiedung an. Allein für die Bildung sollen 55 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff gestern. Diese Summe schließt zusätzliche 43 Millionen Euro für Kitas und ein Plus von 3,2 Millionen Euro für das Schüler-Bafög ein. Bis auf wenige eigene Akzente tragen die Koalitionsfraktionen den am 14. September vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf grundsätzlich mit, betonte Bischoff.

Der Etat sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll von 650 auf 500 Millionen sinken. »Es ist eine Kombination aus Konsolidierung und Wachstum«, beschrieb Bischoff die Richtung. Bis 2014 will Rot-Rot die Nettokreditaufnahme auf Null herunterfahren, also keine Schulden mehr machen. »Das ist ein ganz dickes Brett«, bemerkte der Abgeordnete Christian Görke (LINKE).

Wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, wachsen die Zuschüsse zur Stärkung der Exportfähigkeit einheimischer Unternehmen um 17 Prozent auf knapp 1,5 Millionen Euro. Die Mittel für Gemeinden und Gemeindeverbände, um Konzepte zu einem reduzierten Energieverbrauch zu erstellen, wachsen auf 600 000 Euro und werden damit mehr als verdoppelt. Weitere Änderungsanträge zielen auf eine beschleunigte Deichsanierung, eine verbesserte politische Bildung oder auch die Förderung der Ausbildung von Altenpflegern.

Die angestrebten Änderungen an dem vorliegenden Haushaltsentwurf würden zu keiner höheren Schuldenlast führen, betonten Bischoff und Görke. Inwieweit erwartete Steuermehreinnahmen die jetzt geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren reduzieren könnten, soll erst später berechnet werden, da die Erwartungen bis jetzt nur auf Prognosen beruhen. Hier sei mit kaufmännischer Vorsicht heranzugehen, meinte Bischoff. Den Kommunen stellte Görke für 2011 bis zu 50 Millionen Euro Mehreinnahmen in Aussicht, die sich aus verschiedenen Quellen wie der erhöhten Grunderwerbssteuer speisen würden.