Atom-Klage in Brüssel

Mainz (ND-Luchs). Die Stadtwerke Mainz haben mit zehn weiteren Energieversorgern Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingelegt. Ende voriger Woche sei der entsprechende Schriftsatz in Brüssel eingereicht worden, teilten die Stadtwerke-Vorstände Detlev Höhne und Werner Sticksel in Mainz mit.

Nach Ansicht der Stadtwerke bedeutet die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten eine »massive Wettbewerbsverzerrung« zugunsten der vier großen Stromkonzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW. Die Stadtwerke sind der Auffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung die Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verletzt, weil die Stellung von bereits marktbeherrschenden Unternehmen auf dem deutschen Strommarkt »nachhaltig gestärkt« wird.

Ende Oktober hatten die Stadtwerke Mainz und die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden mit über 100 Stadtwerken und regionalen Energieversorgern aus ganz Deutschland eine öffentliche Initiative gestartet und von der Bundesregierung ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts gefordert. Da sich günstige Preise nur im Wettbewerb bildeten, schade die Laufzeitverlängerung den Stadtwerken und damit auch den Bürgern, betonten die Vorstände.