nd-aktuell.de / 19.11.2010 / Politik / Seite 11

Landtag: Saargummi retten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Saar-LINKEN

Saarbrücken (dpa/ND). Alle Fraktionen des saarländischen Landtags haben sich hinter die Beschäftigten des insolventen Autozulieferers Saargummi gestellt. Bei einer von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde betonten Sprecher der Landtagsparteien, es müsse auch politisch alles getan werden, um die rund 1100 Arbeitsplätze zu sichern. Die Opposition von LINKE und SPD warf der Regierung von CDU, FDP und Grünen vor, sich nicht genug für die Rettung von Saargummi zu engagieren.

Saargummi hatte zu Beginn des Monats Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter ist optimistisch, einen Investor für den Dichtungshersteller zu finden.

Die Fraktionschefs von LINKEN und SPD, Oskar Lafontaine und Heiko Maas, kritisierten, dass die Landesregierung mit Verweis auf EU-Recht pauschal eine Landesbeteiligung an dem Unternehmen ablehnt. Lafontaine warf der Regierung vor, nicht genügend darauf geachtet zu haben, dass ihre Bürgschaften in Höhe von 13,6 Millionen Euro für den Erhalt des Standorts verwendet wurden. FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann räumte ein, dass die Finanzinvestoren bei Saargummi das Geld nicht so genutzt hätten, »wie wir uns das vorstellen«.