Finanznot der Kommunen dramatisch

Berlin (AFP/ND). Der Deutsche Städtetag rechnet im laufenden Jahr mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen. Das Minus werde 2010 bei elf bis zwölf Milliarden Euro liegen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Die Finanznot der Kommunen sei weiterhin dramatisch, deswegen könnten sie auf keinen Fall auf bisherige Einnahmequellen verzichten, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Der SPD-Politiker wandte sich damit gegen Forderungen aus der Koalition nach Einschnitten bei der Gewerbesteuer.

Die Kassenkredite zur Deckung der laufenden Ausgaben beliefen sich auf 40 Milliarden Euro, die Sozialausgaben seien auf 42 Milliarden Euro gestiegen, sagte Ude weiter. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verwies darauf, dass der derzeitige Wirtschaftsaufschwung bislang an den Kommunen vorbeigehe. Deren Einnahmesituation werde sich erst in den kommenden beiden Jahren wieder verbessern, sagte der Vizepräsident des Städtetags. In einer Resolution begrüßten rund 170 in Berlin versammelten Oberbürgermeister die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bis auf weiteres nicht an der Gewerbesteuer zu rütteln. »Wir vertrauen darauf, dass es bei dieser Erklärung auch unter dem Druck anderslautender Forderungen bleibt«, hieß es mit Blick auf die vor allem von der FDP geübte Kritik an der Gewerbesteuer.

Die Städte wandten sich zudem gegen den Vorschlag, den Kommunen das Recht auf Zuschläge bei der Einkommensteuer zu gewähren. Dadurch entstünde ein Steuergefälle, das die Situation der strukturschwachen Kommunen verschärfen würde, heißt es in der Resolution.