Koalition setzt auf Paketlösung

Berlin (dpa/ND). Die schwarz-gelbe Koalition will bis Anfang Februar 2011 ein Paket zu Steuerfragen vorlegen. »Klar ist bei diesem Thema, dass alles mit allem zusammen entschieden wird«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin nach einem Koalitionstreffen vom Vorabend.

Die Spitzen von Schwarz-Gelb hatten sich im Grundsatz darauf verständigt, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Gegen den Willen der Städte und Gemeinden werde diese Steuer nicht abgeschafft, sagte Seibert. Dagegen ist für die FDP laut Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter »gewissen Gesprächsbedarf«, sagte er. Es habe in der Runde Einigkeit gegeben, zunächst die Steuervereinfachung anzupacken, erklärte der Vizekanzler weiter. Dazu wolle man noch im Dezember zu abschließenden Vereinbarungen kommen.

Nach dpa-Informationen waren sich die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP auch prinzipiell einig, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen geben solle. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt dies auf der Tagesordnung. Priorität habe aber die Sanierung des Haushalts.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass es keine Mehrbelastung der Bürger geben dürfe. Kritisch wurde von allen Teilnehmern der Runde im Kanzleramt der Vorschlag gesehen, den Gemeinden einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zu geben. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Bund etwa bei der Grundsicherung und den Zahlungen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern die Kommunen stärker unterstützt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll prüfen, ob die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten rückgängig gemacht wird.

Zur Neuordnung der Mehrwertsteuer wurde festgelegt, dass die reduzierten Steuersätze für Lebensmittel, Kultur und Zeitungen bleiben sollen. Im Gespräch ist dagegen die Rücknahme der umstrittenen Vergünstigungen für Hotelbetriebe, was vor allem bei der CSU noch auf Widerstand stößt. Einscheidungen sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.