SPD und Linke kritisieren Kürzung für »Soziale Stadt«

Schwerin (dpa/ND). Die LINKE und die SPD im Schweriner Landtag haben am Freitag die Kürzung der Städtebauförderung für das Programm Soziale Stadt kritisiert. Das Bundesprogramm habe seit 1999 zur Integration von Bewohnern benachteiligter Stadtteile beigetragen, sagte die LINKE-Abgeordnete Regine Lück. Bauminister Volker Schlotmann (SPD) erklärte: »Ein Stadtteilzentrum kann manchmal wichtiger sein als ein schön gestalteter Platz.«

Nach Angaben des Ministers wurden von 1999 bis 2010 rund 72 Millionen Euro aus dem Programm in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben. Für 2011 sollen bundesweit nur noch 28,5 Millionen zur Verfügung stehen, nach 95 Millionen in diesem Jahr.

Der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow betonte, die gesamte Städtebauförderung, zu der das Programm Soziale Stadt gehört, solle laut Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses von 587 auf 455 Millionen sinken. Die Kürzung werde aber erst über mehrere Jahre wirksam. Das Geld für Sozialprojekte komme in erster Linie den kreisfreien Städten zugute. Soziale Probleme gebe es aber auch in kleinen und mittleren Städten.

Nach den Worten des FDP-Abgeordneten Toralf Schnur geht es lediglich um eine 25-prozentige Kürzung, die seine Fraktion aber »auch nicht toll finde«. Aus Sicht des Bundes mache es allerdings Sinn, ein Projekt wie »Schwimmunterricht für muslimische Frauen«, das überhaupt nicht in Anspruch genommen worden sei, zu streichen. Der Bundestag beschließt den Haushalt in der kommenden Woche.