SPD verhandelt nicht über Wahlalter 16

(ND). Als Skandal hat Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den Beschluss der SPD-Fraktion bezeichnet, nicht in Verhandlungen über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einzutreten. Damit stelle man sich gegen einen »80-Prozent-Beschluss« eines SPD-Landesparteitags, kritisierte Efler.

Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag mit 19 zu 19 Stimmen die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Parteien zur Änderung des Wahlrechts abgelehnt. Dies bedeute keine grundsätzliche Absage an das Wahlalter mit 16 Jahren, so ein Sprecher. Da aber SPD, LINKE und Grüne nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Gesetzesänderung verfügen und CDU und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, sehe man keine Chance, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung zu erreichen.

Angesichts der Pattsituation bei der Abstimmung forderte der Landesjugendring die SPD-Fraktion auf, den »unentschlossenen Beschluss zu revidieren«.