Empfang bei Grüner Woche zu teuer

In den brandenburgischen Verwaltungen werden weiterhin Steuergelder verschwendet. Die vom Landesrechnungshof im Jahresbericht 2010 aufgelisteten Missstände sind vielfältig: Wagen werden ohne wirtschaftliche Prüfung angeschafft, Kostenpläne werden nicht überall hinterfragt und Zuschüsse teils zu großzügig gewährt.

In dem knapp 250 Seiten starken Bericht gibt es dieses Mal allerdings keine Einzelposten mit Verschwendungen in Millionenhöhe. Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt lässt dies aber nicht den Rückschluss zu, dass die Verwaltungen durchweg verantwortungsbewusster mit öffentlichen Mitteln umgehen. Wenn jeder Mitarbeiter nach den geltenden Regeln und sparsam agiere, dann lässt sich eine Menge Geld einsparen, lautete sein Fazit bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch.

Die Prüfer haben wenig Verständnis für die Nutzung von fünf personengebundenen Dienstfahrzeugen beim Landessportbund. Dies verstoße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen. Dienstfahrzeuge dürften laut den Richtlinien nur der Ministerpräsident, die Minister, die Staatssekretäre oder gleichgestellte Beamte nutzen, hieß es. Die Unterstützung des Agrarministeriums für den Auftritt Brandenburgs auf der Grünen Woche ist für die Prüfer auch problematisch, denn sie wird als verdeckte Absatzförderung eingestuft. Für die Jahre 2006 und 2007 seien 1,1 Millionen Euro gegeben worden. Die Aussteller werden aber nur zu höchstens 40 Prozent an den Kosten beteiligt. Kritik gibt es auch an dem Empfang auf der Messe: Er kostete 21 500 Euro, was angesichts »der großen Zahl öffentlicher Bediensteter« als Teilnehmer zu hoch sei. Bei der Anschaffung von Polizeiautos und Booten wurde nach Ansicht der Prüfer keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen.

Das Justizministerium kritisierten die Prüfer mehrfach: So könnte durch weniger Personalwechsel die Planung und der Einsatz von Informationstechnik besser funktionieren. Es sollte auch eine einheitliche Software statt der jetzigen drei Varianten geben. Zudem habe das Ministerium nicht überprüft, ob bei der Einführung des Elektronischen Grundbuchs die Kosten von 11,8 Millionen Euro eingehalten und die vorgesehene Einsparung von 80 Stellen erreicht wurde. Bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bemängelten die Prüfer Fehler in der die Haushalts- und Wirtschaftsführung: »So sind unter anderem 98 Prozent der Kassenanordnungen fehlerhaft«, hieß es.

»Wir können mit unseren Berichten kein vollständiges Bild zeichnen«, räumte Apelt ein. Die Arbeit der 125 Prüfer sei immer nur ein kleiner Ausschnitt. »Wenn wir heute nicht die Millionenergebnisse präsentieren können, dann kann ich nur sagen: das ist reiner Zufall. Vielleicht sieht es im nächsten Jahr ganz anders aus.«