Mehr Kontrolle sozialer Träger

(ND). Die Maserati-Affäre, mit der die Treberhilfe in der Vergangenheit in die Negativschlagzeilen geraten ist, bringt auch ihr Gutes mit sich. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat dem Gesetzesantrag des Berliner Senats für Soziales geschlossen mit 16 Stimmen zugestimmt. Der Entwurf, der Ende Juni 2010 vom Senat in Umlauf gebracht wurde sieht vor, mehr Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten bei sozialen Trägern möglich zu machen.

Gemeinnützige Unternehmen wie die Treberhilfe müssen somit künftig ihre Bücher offenlegen. Sollte es Verstöße geben, kann der Senat die Mittel kürzen oder sogar Schadensersatz verlangen. »Das ist ein großer Schritt, über den wir uns sehr freuen. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen«, sagte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) dem ND. Damit seien Kontroll- und Sanktionsmechanismen gestärkt worden, die für alle sozialen Träger gelten. Das Gesetz soll heute vom Bundesrat beschlossen werden.