Werte-Verfall

Der Schweizer Stimme ist Europas Stimme. Die Schweizerinnen und Schweizer sagen dank der direkten Demokratie oft das, was ihre Miteuropäer auch sagen würden. Doch die außerhalb der Schweiz übliche parlamentarische Demokratie erlaubt es den Politikern, Probleme unter den Tisch zu kehren – bis sie sich nicht länger verdrängen lassen. Das war so bei der europäischen Integration, beim Umgang mit Ausländern und mit dem Islam. Jetzt war es abermals das Ausländerrecht, über das die Eidgenossen am Sonntag abstimmten.

Allerdings können die Schweizer auf das, was sie nun bestätigt haben, kaum stolz sein: Sie grenzen die Rechte der Ausländer noch weiter ein. Wenn ein Ausländer sich an einem Einbruch beteiligt oder Sozialhilfe erschwindelt, soll er ohne Gnade sein Aufenthaltsrecht verlieren. Damit schaufelt die Schweiz ihre sozialen Probleme an »Heimatländer« ab, mit denen die Ausgewiesenen oft nicht mehr als den Pass gemein haben.

Die Abstimmung zeigt, dass sich eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Schweizer zunehmend von den Werten abwendet, die einst selbstverständlich für Europa galten: gleiche Rechte für alle, Toleranz und Respekt. Nun gilt: Rechte nur für die eigenen Bürger, Misstrauen und Nulltoleranz gegen andere. Offensichtlich bröckelt die Grundlage des Zusammenlebens in Europa. Die einst lebendigen Werte sind zu Gesetzen, Konventionen und Institutionen versteinert, hinter denen sich oft ideenlose Politiker verschanzen. Immer mehr Bürger wenden sich von dieser erstarrten Demokratie ab – mit verhängnisvollen Konsequenzen. In der Schweiz geht es nur schneller als anderswo.