Halbherzige Klage

Ein Jahr nach dem von Politikern der Unionsparteien unter Federführung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorangetriebenen Rauswurf von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der rheinland-pfälzische Ministerrat am Dienstag die Einreichung eines Normenkontrollantrags beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Mit der Initiative zielt das Land laut Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf eine Reduzierung der politischen Vertreter im Verwaltungs- und im Fernsehrat des ZDF. Bei anderen SPD-regierten Ländern wird jetzt um Unterstützung geworben. Mit der Initiative grenzt sich Beck von den Grünen ab, die eine weitergehende Regelung anstreben, die dazu führen würde, dass z. B. auch Ministerpräsidenten den ZDF-Gremien fernbleiben müssten. jam