nd-aktuell.de / 04.12.2010 / Politik / Seite 6

Schwedens Neutralität »in der Abfalltonne«

Wikileaks-Dokumente treffen auch Stockholm

Gregor Putensen
Schwedens Regierung verweist offiziell immer wieder auf die militärische Bündnisfreiheit des Landes. Wikileaks-Dokumente belegen indes, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und der NATO seit 2006 unter der Regierung Fredrik Reinfeldts intensiviert wurde.

Die Zeitung »Svenska Dagbladet« untersuchte Berichte und Empfehlungen der USA-Botschaft in Stockholm, die durch Wikileaks publik wurden, und erregte damit ungewöhnliches Aufsehen. Schon auf den ersten Besuch Fredrik Reinfeldts in den USA im Jahre 2007 hatte der damalige Botschafter Michael Woods seinen Präsidenten, George Bush, eingestimmt, indem er den Premier als »besser geeigneten Führer für die Zusammenarbeit mit den USA« bewertete – besser als Reinfeldts sozialdemokratischer Vorgänger Göran Persson. In einem weiteren Papier schätzte der Botschafter ein: »Schwedens offizielle Linie ist Bündnisfreiheit im Frieden und Neutralität im Kriegsfall. Die aktive Teilnahme des Landes an der NATO-Partnerschaft für Frieden und die Rolle als Führer der 1500 Mann starken Nordic Battle Group der Europäischen Union zeigt jedoch, dass die offizielle Position nicht der Wahrheit entspricht.« Woods empfahl Bush, eine besondere Würdigung Reinfeldts für den gemeinsamen Antiterrorkampf nur in kleiner Räumlichkeit vorzunehmen, da der Umfang der Kooperation nicht einmal in der schwedischen Regierungskanzlei bekannt sei. Auch die häufigen Treffen des schwedischen Verteidigungsministers Sven Tolgfors und seines Staatssekretärs Håkan Jevrell in der USA-Botschaft bekräftigten die Einschätzungen Woods: Der stellvertretende USA-Verteidigungsminister James Townsend schlussfolgerte im August 2009 als Fazit einer dieser diskreten Zusammenkünfte: »Schweden entsorgt die Neutralität in der Abfalltonne der Geschichte.« Weder Reinfeldt noch Außenminister Carls Bildt oder Verteidigungsminister Tolgfors sahen bisher Anlass, dazu Stellung zu nehmen.