Lücken in den Akten

Potsdam (dpa). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verbeamtung einer früheren Mitarbeiterin seiner Staatskanzlei erneut verteidigt. Diese sei – soweit er es beurteilen könne – ordnungsgemäß erfolgt, sagte Platzeck gestern vor dem Hauptausschuss des Landtags. Mittlerweile seien nahezu alle mit dem ein Jahrzehnt zurückliegenden Vorgang befassten Mitarbeiter der Staatskanzlei befragt worden. »Vom Abteilungsleiter bis zur Sachbearbeiterin haben alle verneint, dass es im Verbeamtungsvorgang sachfremde Einflüsse gegeben hat.«

Bei der verbeamteten Frau handelt es sich um eine ehemalige Geliebte des einstigen Staatskanzleichefs Rainer Speer (SPD). Er steht im Verdacht, die Verbeamtung der Frau gefördert zu haben. Platzeck und Staatskanzleichef Albrecht Gerber gaben unter Berufung auf den Datenschutz zu Details der Verbeamtung keine Auskunft. »Es ist völlig klar, dass die Landesregierung sich hinter dem Aktengeheimnis verschanzt«, meinte die Abgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne).

Für Streit sorgte auch eine Prüfung der Verbeamtung durch den Rechnungshofpräsidenten Thomas Apelt. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig betonte, Apelt sei zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, weil die ihm zur Verfügung gestellten Akten Lücken und Veränderungen aufwiesen.

An der Aktenführung sei nichts zu beanstanden, bekräftigte Gerber. Alle entscheidenden Unterlagen seien vorhanden, betonte Platzeck. Lücken könnten entstanden sein, wenn Kopien von Anfragen herausgenommen wurden, nachdem die Antwort eingegangen war, erklärte er.

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