Für und wider CCS

Cottbus (dpa). Die Wirtschaftsminister der Länder beraten seit Donnerstag in Cottbus. Einige Ressortchefs haben allerdings ihre Teilnahme an der zweitägigen Konferenz abgesagt. Das Winterwetter habe für Probleme bei der Anreise gesorgt, hieß es.

Unter dem Vorsitz von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) diskutieren die Minister unter anderem über das Energiekonzept der Bundesregierung. Weitere Themen sind Elektromobilität, Netzausbau, Breitbandförderung und Finanzmärkte. Über Ergebnisse soll am Freitag informiert werden. Bei der Debatte um das Energiekonzept geht es auch darum, welchen Beitrag die einzelnen Länder für den staatlichen Klimaschutzfonds leisten. Dieser Ökofonds soll als Ausgleich für die von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag durchgesetzten längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke geschaffen werden. Ein weiteres Thema ist das geplante CCS-Gesetz zur die Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus der Kohleverstromung. Vor allem in Brandenburg, wo in der Niederlausitz Braunkohle gefördert wird, macht sich Kritik zur wiederholten Verschiebung des Gesetzes breit.

Ihren Unmut über diese Verzögerung wollten Mitglieder der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie am Donnerstagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Tagungshotel zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaft fordert, das Gesetz auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung am 15. Dezember zu setzen. Ohne dieses Gesetz wird aus Sicht der Gewerkschaft die Kohleverstromung in Deutschland in Frage gestellt.

Die brandenburgische Grüne Liga kritisierte die Demonstration für ein schnelles CCS-Gesetz. Die geplante Erweiterung der Lausitzer Braunkohletagebaue Welzow-Süd und Nochten solle gar keine CCS-Kraftwerke beliefern, sondern herkömmliche, klimaschädliche Anlagen.