Tumulte auf LINKEN-Parteitag
Bayern: Xaver Merk neuer Landesvorsitzender
Asbach-Bäumenheim (dpa/ND). Die bayerische Linkspartei hat auf einem Parteitag den Gewerkschafter Xaver Merk zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Merk setzte sich am Samstag in Asbach-Bäumenheim mit 56 Prozent der 168 Stimmen gegen den Gegenkandidaten Erkan Dinar von der »Antikapitalistischen Linken« durch. Zuvor gab es tumultartige Szenen. Die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst scheiterten nur knapp mit dem Antrag, den Parteitag abzubrechen. Sachthemen spielten so gut wie keine Rolle.
Schatzmeister Voss schmeißt freiwillig hin
In der Halle beschimpften sich manche Delegierte gegenseitig: »Schämt Euch!«. »Entweder wir kämpfen gemeinsam gegen das Kapital und es ist eine starke Linke oder es ist ein Kindergarten«, sagte ein Delegierter. Am Ende setzte sich der Gewerkschaftsflügel gegen die radikalen Linken durch. Der Landesschatzmeister und Ernst-Gegner Ulrich Voß beschuldigte die Anhänger des Parteichefs krimineller Machenschaften und trat zurück. Für den Rücktritt erntete er Jubel der Ernst-Anhänger.
Weiter scheiterte ein Versuch der radikalen Linken, die zum Ernst-Lager zählende Ko-Landesvorsitzende Eva Mendl zu stürzen. Sie gewann gegen den Abwahlantrag mit klarer Mehrheit.
Schwere Vorwürfe an Parteichef Klaus Ernst
Vor Ernsts Rede verließen seine Gegner die Halle. Der Parteichef appellierte an die verbliebenen Delegierten, die LINKE solle sich der Anliegen der Bürger annehmen und nicht der »Frage, wie wir am besten von hinten den eigenen Leuten in die Knie treten«. Später sagte er: »Es sind einige, die noch nicht in der neuen Partei angekommen sind.«
Die »Antikapitalistische Linke«, Teile des Jugendverbandes »solid« und andere Gruppen beschuldigen Parteichef Ernst und seine Anhänger, sie seien antidemokratische Zentralisten, die die Partei mit illegalen Manipulationen der Mitgliederzahlen unter ihre Kontrolle bringen wollten. Eine Rolle spielen auch regionale Auseinandersetzungen zwischen kleinen ländlichen und größeren städtischen Kreisverbänden.
Die Gegner Ernsts wollten den Parteitag vorzeitig beenden, weil die Mitgliederzahlen der Partei ungeklärt sind. Der Landesvorstand räumt ein, dass gegen Jahresende gut ein Zehntel der 3300 Mitglieder aus den Listen gestrichen werden soll, weil sie keine Beiträge zahlen. Der erst im April gewählte letzte Landesvorsitzende Michael Wendl hatte sein Amt nach heftiger Kritik niedergelegt.
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