Löcher in Straßen und in den Etats

Die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden verkürzt, die Gebühren für die Benutzer dennoch angehoben. Außerdem werden Schwimmbäder geschlossen und Straßen nicht mehr repariert. Den Vorgeschmack auf diese traurige Zukunft gibt es bereits. Der Winter sei hereingebrochen, als noch längst nicht alle Schlaglöcher aus der vorangegangenen Frostperiode beseitigt waren, sagte gestern Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes.

Warum sieht es so trübe aus? Weil die Kommunen im Jahr 2011 vom Land 308 Millionen Euro weniger erhalten werden, als dies 2009 der Fall gewesen sei. Hier habe nicht etwa jemand mutwillig den Rotstift angesetzt und bewusst gekürzt, erläuterte der Geschäftsführer des Landkreistags Peter-Paul Humpert. Die geringere Zuweisung ergebe sich einfach. Denn die Kommunen erhalten 20 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeslandes und 40 Prozent der Solidarpaktmittel. Der Solidarpakt für Ostdeutschland läuft jedoch aus. Schrittweise wird er zurückgefahren. Allein deswegen erhalten die brandenburgischen Kommunen pro Jahr 40 Millionen Euro weniger, rechnete Humpert vor.

Schon jetzt stecken die Landkreise in der Klemme: 13 der 14 Kreise schafften 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt. Vier Landkreisen genehmigte das Innenministerium nicht einmal die Haushaltssicherungskonzepte, weil sie nicht darzustellen vermochten, wie sie Schulden und Defizit in den Griff bekommen könnten. 2011 werde es bestimmt nicht besser aussehen, prophezeite Humpert.

Dafür sprechen die aufgenommenen Kassenkredite. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit eines privaten Bankkunden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Brandenburger mit Kassenkrediten der Kommunen betrage 76 Euro, berichtete Humpert. In Sachsen liege dieser Wert lediglich bei 8 Euro und in Rheinland-Pfalz bei 29 Euro. Das heißt aber nicht, dass es nicht noch schlimmer geht als in Brandenburg. Für Sachsen-Anhalt sind 177 Euro registriert. Die Möglichkeiten der Kommunen, bei den Ausgaben große Summen zu sparen, seien ausgereizt, sagte Humpert. Viele Landtagsabgeordnete sind zugleich Gemeindevertreter, Stadtverordnete oder Kreistagsabgeordnete und wissen um die schlimme Lage, erzählte Humpert. Doch wenn diese Abgeordneten im Landtag über die finanzielle Ausstattung der Kommunen entscheiden, dann vergessen sie dies, beklagte er.

Böttcher forderte vom Land Brandenburg 120 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Da diese Summe gerade einmal die Defizite der Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) abdecken würde, sei dies keine unmäßige Forderung.

Zu den verlangten 120 Millionen zählt Böttcher die 50 Millionen Euro, die das Land bei der Zuweisung an die Kommunen einfach vorweg abzieht, um so den Landeshaushalt zu entlasten. Die Streichung des Vorwegabzugs habe 2009 im Landtagswahlprogramm der LINKEN gestanden und diese Partei stelle schließlich mit Helmuth Markov den Finanzminister, erinnerte Böttcher. Im Koalitionsvertrag steht davon zwar nichts, musste Böttcher einräumen. Aber dort sei von einer Stärkung der Kommunen die Rede. Davon könne er nichts erkennen.

Eine Besserung sollte eigentlich bei der Gewerbesteuer eintreten, weil die Wirtschaftskrise abebbt. Doch tatsächlich seien die Gewerbesteuereinnahmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 um zwölf Prozent gesunken, berichtete Böttcher. Weil es in Brandenburg kaum große Betriebe, sondern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gebe, sei das Bundesland in der Wirtschaftskrise nicht so abgerutscht. Dies bedeute aber auch, dass in der Phase der Erholung keine großen Schritte nach vorn zu erwarten sind.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig (LINKE) verteidigt den neuen Finanzausgleich, den der Landtag in dieser Woche beschließen soll. Es sei ausgewogen und solidarisch. Die letzte Steuerschätzung vom November verspreche den Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen von über 160 Millionen Euro. »Solche Mehreinnahmen wird das Land Brandenburg nicht zu verzeichnen haben.«