Falsche Pferde und Nebelkerzen

Wie ging Brandenburgs rot-rote Landesregierung mit der Immobilienaffäre um? Was tat sie, als im August bekannt wurde, dass im Jahr 2007 ein landeseigenes altes Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft worden sein soll? Das möchte die Opposition im Landtag wissen. Dazu will sie Akten einsehen. Doch den Antrag lehnte die Koalition in dieser Woche im Untersuchungsausschuss des Landtags ab.

CDU, FDP und Grüne wollen sich das nicht gefallen lassen. Sie kündigten an, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Darauf reagierte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff gelassen. »Ich hätte auch gegen eine unabhängige Prüfung durch die Juristen des Landtages nichts einzuwenden gehabt«, sagte er. »Die Klärung der Rechtslage wird hoffentlich auch bei der Opposition zu einem besseren Rechtsverständnis beitragen. Dabei sind wir gerne behilflich.«

Unzulässige Anträge?

»SPD und LINKE haben nach wie vor kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung«, rügte der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer. Doch man werde Rot-Rot mit dieser »Blockade- und Verhinderungstaktik« nicht durchkommen lassen.

Christian Görke weist den Vorwurf zurück. Er habe nicht die Absicht, etwas zuzudecken oder nicht zu behandeln, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Doch für das konkrete Anliegen der Opposition wären andere Ausschüsse zuständig. »Hier wird ein falsches Pferd geritten.« Der Untersuchungsausschuss prüfe abgeschlossene Vorgänge. In aktuelles Regierungshandeln dürfe er nicht eingreifen, das sei verfassungsrechtlich nun einmal so vorgeschrieben. Die Gefahr, dass derartig unzulässige Anträge gestellt werden, habe er schon gesehen, als der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, erzählte Görke. Nun sei der Fall eingetreten.

Der Abgeordnete Stefan Ludwig (LINKE) meinte zudem, es sei nicht klar, welche Unterlagen die Regierung herausgeben soll. Die Opposition habe pauschal darauf bestanden, dass sämtliche Unterlagen herausgegeben werden.

Die Oppositionsfraktionen beharren auf ihrer Sicht der Dinge. Den Beweisantrag »sehen wir nicht als juristisch heikel an«, sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Der Vorwurf, in aktuelles Regierungshandeln eingreifen zu wollen, sei »an den Haaren herbeigezogen«. Das sei eine »Nebelkerze«. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel versteht nicht, warum sich die LINKE der SPD so ergeben zeige. Da es sich bei der Immobilienaffäre um Vorgänge handelt, die sich abspielten, als Helmuth Markov (LINKE) noch nicht Finanzminister war, könnte die LINKE unbefangen agieren und vorbehaltlos die Aufklärung vorantreiben. Sie müsste sich von der SPD nicht hineinziehen lassen, findet Vogel.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, mit nicht zulässigen Beweisanträgen versuche die Opposition den Eindruck zu erwecken, als wolle die Koalition nicht aufklären. Ähnlich sei es im Fall der Verbeamtung einer früheren Geliebten von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) gewesen. Speer hat mit der Frau ein uneheliches Kind, für das er jahrelang keinen Unterhalt zahlte. Es steht der Vorwurf im Raum, stattdessen habe er in seiner damaligen Funktion als Staatskanzleichef die Verbeamtung der Frau gefördert.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat schon mehrfach erklärt, an der Verbeamtung gebe es nichts auszusetzen. Nähere Auskünfte lehnte er jedoch mit Hinweis auf den Datenschutz ab.

Zu billig verkauft

Im vergangenen Sommer warf der brandenburgische Landesrechnungshof der früheren Landesregierung aus SPD und CDU vor, im Jahr 2007 das heruntergekommene ehemalige Kasernengelände Potsdam-Krampnitz zu preiswert verkauft zu haben. Finanzminister war damals der inzwischen auch als Innenminister zurückgetretene Rainer Speer (SPD), der lange als Vertrauter von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck galt.