nd-aktuell.de / 17.12.2010 / Politik / Seite 5

Kyritzer Heide bald nationales Naturerbe?

Brandenburger sauer über Fremdbestimmung

Paul Alexander
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, das frühere Militärübungsgelände in der Kyritz-Ruppiner Heide zum »Nationalen Naturerbe« zu erklären. Die Gegner des lange als Bombodrom gehandelten Areals sind nun wiederum nicht erfreut.

Es geht um 11 900 Hektar Land, dessen Nutzung nun, nach der Niederlage der Bundeswehr im Streit um ihr »Bombodrom«, vorerst offen ist. Alles andere als erfreut zeigte sich über das Eiltempo des Bundestagsausschusses nun die brandenburgische Landesregierung. In einer im Bundesrat abgegebenen Erklärung heißt es zunächst diplomatisch, man habe dessen Beschluss »mit Erstaunen zur Kenntnis genommen«. Doch schließlich werden die Märker deutlicher: Es sei falsch, »Entscheidungen zu treffen, mit denen Fakten geschaffen werden, die bestimmte Nutzungsmöglichkeiten ausschließen«.

Der Vorgang ist in der Tat mehr als erstaunlich. Am 5. November hatte sich ein »Lenkungskreis« konstituiert, der die verschiedenen Vorstellungen und Ansprüche des Landes, der Region und des Bundes in »größtmöglichem Einvernehmen« koordinieren soll. Am 10. November fasste der Haushaltsausschuss des Bundestages dann den genannten Beschluss. »Der breite Widerstand einer ganzen Region hat die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verhindert. Nun wollen wir auch bei der friedlichen Zukunft ein gehöriges Wort mitreden«, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. In 17 Jahren hatte die Bundeswehr 27 Niederlagen vor Gericht erlitten. 2009 verzichtete der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf das Militärgelände, nachdem das Landgericht 2007 die Betriebserlaubnis für den Truppenübungsplatz aufgehoben hatte. Tackmann, die sich seit Jahren gegen das Bombodrom in der Prignitz und für eine zivile Nutzung des Areals engagiert, hat nichts gegen den Naturschutz. »Die Heide sollte direkt von Menschen erfahrbar werden, und der Naturschutz wäre uns sehr wichtig.« Allerdings verletze die »schwarz-gelbe Aktion im Haushaltsausschuss alle parlamentarischen Spielregeln und das Selbstbestimmungsrecht der Region und schade anderen Naturschutzprojekten«. Das beschädige auch das überparteiliche Bündnis vor Ort, wenn so über die Köpfe der Menschen hinweg regiert werde.