Machtkampf unter Genossen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat mit Peter Struck (SPD) einen neuen Vorsitzenden. Der frühere Verteidigungsminister wurde von der Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung mit 91 Prozent der Stimmen in sein Amt gewählt. Das meldeten die Nachrichtenagenturen diese Woche. Doch hinter der Neuwahl der FES-Spitze, der auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (ebenfalls SPD) und der frühere DGB-Chef Dieter Schulte als Stellvertreter Strucks angehören, verbirgt sich ein Machtkampf zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem formal unabhängigen FES-Vorstand, der mit einer Niederlage für den Parteichef sein vorläufiges Ende gefunden hat.

Gabriel schmeckt die Wahl Peter Strucks überhaupt nicht. Vehement hat der SPD-Vorsitzende versucht, Struck als Stiftungsvorsitzenden zu verhindern. Denn Gabriel beabsichtigt eine Neuausrichtung der FES, und dafür kann er den Polit-Rentner Struck überhaupt nicht gebrauchen.

Der Parteichef will die FES von Grund auf umkrempeln, sie modernisieren und zu einer Denkfabrik, einem »Think Tank«, umfunktionieren. Struck aber ist Parteisoldat von altem Schrot und Korn, für manchen gleichbedeutend mit dem Alten und Behäbigen in der SPD. Ein FES-Neuanfang mit ihm ist nur schwer machbar, so die Ahnung von Gabriel. Das aber scheint der Spitze der Stiftung egal zu sein. Schon vor Wochen soll man sich dort auf Peter Struck verständigt haben. In der »Frankfurter Rundschau«, dem Leib- und Magenblatt der SPD, ist sogar von einer »Allianz« zwischen ihm und den Stiftungs-Granden die Rede.

In der Tat: Die Strukturen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die weltweit 614 Personen beschäftigt und über einen Jahresetat von 128 Millionen Euro – vor allem Zuwendungen aus Bundes- und Länderhaushalten – verfügt, sind arg verkrustet. Ihr Auftritt erscheint nach außen altbacken. An innenpolitischen Debatten beteiligt sich die FES kaum. Spötter bezeichnen sie als »Dinosaurierfriedhof« und »Pensionärsveranstaltung« der Partei, weil sich dort altgediente Funktionäre der Sozialdemokratie die Klinke in die Hand geben. Auch die bisherige Vorsitzende, die 73-jährige Anke Fuchs, verfügt über das SPD-Parteibuch. Sie blieb während ihrer siebenjährigen Amtszeit blass, heißt es. Für Beobachter ist die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Bundesgeschäftsführerin der Partei mit der Stiftungsarbeit überfordert. Nur die Studienförderung und die internationale Arbeit in mehr als 100 Ländern werden allgemein positiv bewertet.

Als Alternative zu Peter Struck hatte Sigmar Gabriel den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch gebracht. Der aber hat angeblich nie seine Bereitschaft geäußert, das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen.