Reiche Bundesländer drohen mit Klage

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohte als Vertreter eines Empfängerlandes, in diesem Fall dagegen zu klagen. Dies provozierte wiederum die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, ließ erklären: Sollte Müller Richter in Karlsruhe werden wollen, müsste er sich »spätestens jetzt als befangen ablehnen, sollte er selbst über die Verfassungsklage entscheiden müssen«.

Von einer Klage versprechen sich die drei Geberländer finanzielle Entlastung. Deren Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP hatten am Freitag die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen. Von den 2009 via Finanzausgleich verteilten rund 6,9 Milliarden Euro hatte Bayern 3,37 Milliarden, Hessen 1,92 Milliarden und Baden-Württemberg 1,51 Milliarden Euro beigesteuert. Am meisten profitierte Berlin mit 2,89 Milliarden Euro. Im Saar-Etat waren in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro aus dem Ausgleich veranschlagt.

Klaus Wowereit hielt seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus (CDU) vor, mit der Drohung auf die Landtagswahl am 27. März zu schielen. Mappus hatte erklärt, Berlin leiste sich auf Kosten der Geberländer bildungspolitische Wohltaten wie die Freiheit von Studiengebühren.

Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. »Bayern hat jahrelang vom Finanzausgleich profitiert und pflegt das gern total auszublenden«, sagte Wowereit. Den Regierungschefs der Unions- geführten Länder warf er vor, mit der Unterstützung der Steuerpolitik der Bundesregierung zur Verschlechterung der Finanzlage der Länder beizutragen.