nd-aktuell.de / 21.12.2010 / Politik / Seite 7

Assad kritisiert deutschen Nahostkurs

Syriens Präsident sieht mangelndes Interesse

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Deutschland mangelndes Interesse am Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen.

Berlin/Damaskus (AFP/ND). Er könne »ein Interesse Deutschlands am Friedensprozess nicht wirklich erkennen, besonders was Syrien angeht«, sagte Syriens Präsident Assad der »Bild«-Zeitung vom Montag. »Wir haben hier lange keinen hochrangigen deutschen Offiziellen mehr gesehen«, fügte Assad hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung »nur auf einige wirtschaftliche Aspekte« in den Beziehungen zu Syrien beschränke. »Aber was eine wirkliche Politik angeht – nichts, gar nichts.«

Ausdrücklich kritisierte Assad Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Wir wissen nichts über sie, weil es in ihrer Politik keinen Dialog gibt«, sagte er dem Blatt. »Ich habe keine Ahnung, was sie über die Beziehungen zu Syrien denkt.« Dagegen lobte der syrische Staatschef die Nahost-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Es werde zwar viel über die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten gesprochen, doch »bisher bemüht sich nur Frankreichs Präsident Sarkozy um den Friedensprozess«, betonte er.

Hinsichtlich einer Anerkennung des Existenzrechts Israels erklärte Assad, diese könne erst nach einem Friedensvertrag erfolgen. »Sie erkennen doch kein Recht an, bevor Sie nicht selbst zu Ihrem Recht gelangen«, fügte er in Anspielung auf die von Israel und Syrien gleichermaßen beanspruchten Golan-Höhen hinzu. Er glaube auch nicht daran, dass Israel seine Hauptstadt Jerusalem mit einem palästinensischen Staat teilen werde. »Die Israelis haben öffentlich bekundet, ganz Jerusalem sei die ewige Hauptstadt Israels«, betonte der Staatspräsident.