Mahnungen kurz vor Weihnachten

Mainz (ND-Luchs). Mehreren tausend Mainzer Bürgern flatterten ausgerechnet vor Weihnachten Mahnbescheide ins Haus. Der Grund liegt nicht etwa an der Zahlungsunwilligkeit der Bürger, sondern an Software-Problemen der Stadt, die seit fast zwei Jahren nicht behoben werden konnten. Anstatt die zur Zahlung der Grundsteuer verpflichteten Einwohner in der Zwischenzeit über die technischen Probleme zu informieren, verschickte die Stadt massenweise Mahnbescheide mit zum Teil erheblichen Säumniszuschlägen.

»Ich habe mir kein Versäumnis zuschulden kommen lassen. Schließlich war es die Stadt, die sich seit Januar 2009 nicht mehr gemeldet und keine Grundsteuer eingezogen hat«, wundert sich Gerhard M., seit 30 Jahren Bürger der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Andere Bürger äußern sich ähnlich. Viele sind auch deshalb verärgert, weil in Mainz angesichts der prekären finanziellen Lage zur gleichen Zeit über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird.

Mit Posteingang vom 11.12. seien »kistenweise« Mahnbescheide von der Stadt versandt worden, wissen Betroffene zu berichten. Als Grund für die erhebliche Verzögerung nennt die Stadt die Umstellung des Buchhaltungssystems zum 1. Januar 2009 auf die neuen gesetzlichen Anforderungen der »Kommunalen Doppik.« Aus technischen Gründen sei es während dieses zeitaufwendigen Prozesses nicht möglich gewesen, ausstehende Forderungen der Stadt anzumahnen. Lediglich Außenstände über 3000 Euro seien demnach »außerhalb des EDV-Systems«, also per Hand, bearbeitet worden.

Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) bestätigte die Probleme beim Eintreiben von Außenständen. Davon seien auch andere Zahlungen betroffen gewesen. Jeder einzelne Fall soll nun geprüft werden. Um den Bürgern entgegenzukommen, bietet die Stadt an, »die Möglichkeit einer Stundung zu prüfen«.