Protest gegen Gerichtsurteil zu Radio Paradiso

(epd). Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das den Lizenzentzug für den christlichen Sender Radio Paradiso aufgehoben hatte. Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im November sei zu Unrecht ergangen, daher werde man die Zulassung der Berufung beantragen, teilte die MABB am Dienstag in Berlin mit. Die Aufsichtsbehörde hatte die Lizenz, die bisher von Radio Paradiso genutzt wird, an den Sender Oldiestar vergeben. Der christliche Sender klagte jedoch erfolgreich dagegen und sendet nun vorerst weiter.

Das Verwaltungsgericht stelle überzogene Anforderungen an einen Lizenzentzug, erklärte die MABB. Dies widerspreche auch der früheren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Durch die Gerichtsentscheidung werde es anderen Veranstaltern erschwert, bei Neuausschreibungen von UKW-Frequenzen zum Zuge zu kommen. Radio Paradiso sendet seit 1997. Weil die Lizenz bereits einmal für sieben Jahre verlängert wurde, musste die MABB in diesem Jahr die Frequenzen neu ausschreiben.