Rassismus im Amtsblatt

Apolda/Erfurt (dpa/ND). Die Thüringer Landtagsfraktionen von Grünen und Linkspartei haben Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos) für Äußerungen im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land Populismus vorgeworfen. Das Beispiel zeige, auf welch erschreckende Weise Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sei, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag. Münchberg hatte in seinem Kommentar »Kriminelle Ausländer raus!« gefordert, straffällig gewordene Migranten zügiger auszuweisen. Die »gutmeinenden Befürworter einer kritiklosen Multikulti-Utopie« hätten es Deutschland eingebrockt, dass Flüchtlinge sich vom Rechtssystem abschotten könnten.

Die Linksfraktion warf Münchberg vor, sich durch rassistische Provokation Aufmerksamkeit verschaffen zu wollen. »Münchberg halluziniert offenbar«, erklärte Fraktionsvize Martina Renner. Der Artikel zeige die komplette Unkenntnis des Landrats über die deutsche Migrationspolitik. Mit seiner »Hetze« schüre er bewusst Ängste und Rassismus. Hätte er Statistiken gelesen, wüsste er, dass Ausländerkriminalität in Thüringen kaum eine Rolle spiele. Laut Statistischem Landesamt lag sie im vergangenen Jahr bei 5,2 Prozent. Bundesweit lag der Anteil 2008 bei knapp 22 Prozent.

Die Grünen verurteilten den Artikel als populistisch. Die Unterstellung, Menschen mit Migrationshintergrund seien kriminell und integrationsunwillig, bediene auf platte Weise rassistische Vorurteile. Besonders gefährlich sei seine Unterteilung in vermeintlich gute und schlechte Ausländer. Wenn gerade ein Landrat seine Position nutze, um Stimmung gegen Ausländer zu machen, könne sie nicht schweigen, so Rothe-Beinlich. Die LINKE bezeichnete die Veröffentlichung im Amtsblatt als »Missbrauch dieses öffentlichen Organs«.