nd-aktuell.de / 23.12.2010 / Politik / Seite 7

UN-Truppen: »Gbagbo antwortet nicht mehr«

Verlierer der Präsidentenwahl in Côte d'Ivoire will den Abzug der Friedenssoldaten erreichen

Der Chef der UN-Friedenstruppen in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) wirft dem Wahlverlierer Laurent Gbagbo massive Behinderungen der UN-Mission vor.

Abidjan/Paris (dpa/AFP/ND). »Gbagbos Lager tut alles, um unseren Nachschub an Lebensmitteln und Benzin zu kappen«, sagte UN-Untergeneralsekretär Alain Leroy der Zeitung »Le Figaro«. Die Lage werde immer heikler und gefährlicher. »Gbagbos Anhänger versuchen, unsere Leute einzuschüchtern, sogar in ihren Wohnungen, damit sie abziehen.« Zudem lasse er Hassbotschaften und Aufrufe zu Anschlägen gegen die UN-Soldaten im Radio verbreiten. »Es ist brutal«, resümierte Leroy.

Die UN-Soldaten sind derzeit um das Hotel du Golfe stationiert, in dem sich der Wahlsieger Alassane Ouattara aufhält. Sie hätten auch ihre Patrouillen in der Hauptstadt Abidjan verstärkt, aber Gbagbos Leute errichteten ständig neue Barrikaden, klagte Leroy. Der Kontakt zu dem langjährigen Präsidenten, der sich mit Gewalt an die Macht klammert, sei unterdessen abgebrochen. »Wir reden mit seinen Beratern, aber Gbagbo antwortet nicht mehr«, sagte Leroy.

Nach Einschätzung der UNO hat der Ex-Präsident etwa 20 000 Bewaffnete unter sich, nämlich die Armee, die Präsidialgarde, die Polizei und liberianische Söldner. Falls sich die Lage weiter zuspitze, werde die UN-Mission Verstärkung brauchen. Möglicherweise werde man dafür Personal von der UN-Mission in Liberia abziehen, aber das müsse der Sicherheitsrat entscheiden. »Unsere Mission wird von Tag zu Tag gefährlicher, aber wir werden nicht aufgeben«, betonte Leroy.

In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Beginn des Konflikts untermauerte derweil Gbagbo seinen Anspruch auf das Amt des Staatschefs. Das Lager seines Herausforderers Ouattara warf ihm hingegen vor, die internationale Gemeinschaft täuschen zu wollen, und forderte seinen Rückzug.

»Ich bin der Präsident von Côte d'Ivoire«, unterstrich Gbagbo in seiner Rede. Zugleich warf er Ouattara vor, für die Lage in dem westafrikanischen Land verantwortlich zu sein. Die Unruhen seien durch dessen »Weigerung, sich den herrschenden Gesetzen, Regeln und Prozeduren zu unterwerfen«, verursacht worden. Ouattara und das Ausland würden »Krieg« gegen Côte d'Ivoire führen und das Recht der Bevölkerung missachten, ihre politischen Führer selbst auszuwählen.

Gbagbo erklärte sich zu einer internationalen Untersuchung der Unruhen bereit, bei denen zahlreiche Menschen starben. Diese solle von der Afrikanischen Union geleitet werden, auch Experten von anderen afrikanischen Staatenbünden, der UNO, der EU und Mächten wie den USA und Russland sollten teilnehmen. Das Einverständnis zu einer Untersuchung sei kein »ernst gemeintes Angebot zu einem Dialog«, sagte hingegen Ouattaras Sprecherin, Anne Ouloto.