Vorarbeiten an Euro-Stabilitätsfonds
Bundesregierung gegen EU-Wirtschaftsregierung
Berlin (dpa/ND). Eine Woche nach dem EU-Gipfel haben mehrere Staaten der Euro-Zone mit der Arbeit an einem Konzept zur dauerhaften Stabilisierung des Euro begonnen. Zentrale Bedeutung habe dabei eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer erhalten, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Dies könnte auf eine Art Europäischer Währungsfonds hinauslaufen. Die Zeitung schrieb weiter, unter anderem habe die Bundesregierung ein Papier vorbereitet, in dem detailliert Struktur und Regeln für einen »Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds« beschrieben werden. Der Fonds solle diesen Überlegungen zufolge als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es handle sich um »Überlegungen auf Arbeitsebene«. Das Papier habe der Leitungsebene des Ministeriums nicht vorgelegen und »stellt in keiner Weise die Positionen des Ministeriums oder der Bundesregierung dar«.
Zwischen Berlin und Paris bestehen indes weitere Differenzen über eine EU-Wirtschaftsregierung. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro-Länder umfassen. Dagegen erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): »Eine europäische Wirtschaftsregierung ist nicht das richtige Projekt.«
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