Banker verklagt, Politiker geschont
Sachsen will nach Landesbank-Debakel Schadenersatz / Opposition unzufrieden
Der Freistaat Sachsen will mehrere Bankvorstände für die Beinahe-Pleite der Landesbank belangen, die das Land bis zu 2,75 Milliarden Euro kosten könnte. Damals verantwortliche Politiker werden dagegen geschont.
Es war eine Entscheidung quasi in letzter Minute: Nur noch bis Jahresende hat Sachsen die Möglichkeit, Ansprüche gegen die Verantwortlichen für das Debakel der Landesbank geltend zu machen, die im Sommer 2007 beinahe in die Pleite rutschte. Die Gelegenheit wolle das Land nutzen – aber nur teilweise, erklärte Finanzminister Georg Unland (CDU) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. »Nennenswerter Schadenersatz« wird von acht früheren Vorstandsmitgliedern des Instituts verlangt. Die politisch Verantwortlichen, die im Verwaltungsrat das landeseigene Institut beaufsichtigten, kommen ungeschoren davon.
Ob geklagt werden soll oder nicht, hatte der Freistaat lange und kostspielig prüfen lassen. Seit dem Frühjahr 2008 hatte die Staatsregierung erklärt, Klagemöglichkeiten sondieren zu wollen; dafür mussten Anwälte und Wirtschaftsprüfer bezahlt werden. Insgesamt rechnet der Freistaat nach Angaben der »Sächsischen Zeitung« allein bi...
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